Gesetzesfortschritt und Aufsicht
Die Duma hat einen umfassenden Entwurf vorangetrieben, der Ausgabe, Handel, Custody und Aufsicht digitaler Assets formal regeln soll. Die Bank of Russia würde breite Aufsichtsbefugnisse erhalten und könnte Transaktionslimits sowie Compliance-Regeln festlegen. Exchanges, Broker, Management Companies, Depositories und Exchangers müssten künftig lizenziert agieren.
Rechtsstatus, Zahlungen und Anleger
Digitale Coins sollen als Eigentum klassifiziert werden, was ihre Rechtsposition in Insolvenzen oder Scheidungen stärkt. Krypto bleibt für inländische Zahlungen verboten und der Rubel alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, während Coins für Außenhandel und Cross-Border-Settlements zugelassen würden. Es gibt abgestufte Regeln für qualifizierte und nicht-qualifizierte Anleger mit Test- und Kauflimits für Kleinanleger; Peer-to-Peer-Aktivitäten bleiben vorerst erlaubt, direkte Transaktionen werden aber enger kontrolliert.
Custody, Mining und nächste Schritte
Der Entwurf sieht strikte Vorgaben für Custody vor, beschränkt Transfers zu persönlichen Wallets und schreibt Anforderungen an Mining vor, etwa Nutzung russischer Infrastruktur, Reporting von Mined Assets und Regelung von Nodes. Einige Ausschüsse fordern Nachbesserungen, da Teile des Regelwerks als zu restriktiv gelten könnten. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch zwei weitere Lesungen und mögliche Änderungen nötig.
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